Medienmitteilung des überparteilichen Komitees „Bewährte Prämienverbilligungen“
Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand»

Initiative Prämienverbilligungen hat Hauptziel erreicht. Komitee beschliesst Rückzug der Initiative

Die im November 2015 eingereichte Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» und die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 haben ihr Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung erhalten die Betroffenen seit dem 1. Juli 2016 wieder die gleichen, gar besseren Prämienverbilligungen, als vor den Sparmassnahmen. Das Initiativekomitee freut sich über diesen grossen Erfolg der Initiative und hat beschlossen, die Initiative zurückzuziehen.

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» wurde am 2. November 2015 mit 18’143 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in einem ausformulierten Gesetzesvorschlag einerseits den Erhalt der Prämienverbilligungen bezüglich Höhe und Umfang, andererseits fordert sie eine Anpassung der Prämienhöhe an die reale Kostenentwicklung der Krankenkassenprämien. In der Referendumsabstimmung am 28. Februar 2016 hat die Stimmbevölkerung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abbau bei den Prämienverbilligungen nicht akzeptiert wird und hat der Abbaupolitik des Grossen Rates die rote Karte gezeigt.

Als Antwort auf die gewonnene Volksabstimmung hat der Regierungsrat auf Verordnungsstufe Höhe und Umfang der Prämienverbilligungen per 1. Juli 2016 wieder angepasst und die einzelnen Beiträge erhöht. Damit sind der Umfang und die Höhe der Prämienverbilligungen wieder auf dem Stand wie vor den Sparmassnahmen. Rund 40’000 Personen, welche ihre Prämienverbilligungen verloren hatten, erhalten diese neuerdings wieder. Mit der Anpassung der Verordnung per 1. Juli 2016 bei der Höhe der einzelnen Prämienverbilligungen gab es zudem eine leichte Verbesserung. Dies ist vor dem Hintergrund der steigenden Prämien sachgerecht und notwendig. So werden zum heutigen Zeitpunkt die einzelnen Prämien mehr verbilligt werden als vor dem Sparpaket. Das Doppelpack von Referendum und Initiative hat damit sein Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung vom Juli 2016 wurde die ausformulierte Gesetzesinitiative quasi überholt. Das Initiativkomitee hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2016 den politischen Erfolg von Referendum und Initiative gewürdigt und beschlossen die Initiative zurückzuziehen. Das Initiativkomitee wird die notwendigen Schritte für den formellen Rücktritt der Initiative an die Hand nehmen.

Die im Komitee zusammengeschlossenen Parteien und Verbände werden mit Argusaugen darauf achten, das im Bereich der Prämienverbilligungen nicht wieder gekürzt wird und der Wille der Bevölkerung gegen die schwere Prämienlast im Sinne von „Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen“ respektiert wird. Nötigenfalls werden sich die Organisationen und Parteien auch wieder mit allen verfügbaren Instrumenten gegen einen erneuten Abbau bei den sozialpolitisch wichtigen Prämienverbilligungen zur Wehr setzen und sich weiterhin für ein starkes und ausgebautes System der Prämienverbilligungen einsetzen, welches die schwere Prämienlast für den Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen ausgleicht.

Weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, N: 079 706 62 84
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, N: 079 645 61 19
Béatrice Stucki, vpod-Gewerkschaftssekretärin, Grossrätin, N: 079 254 38 93
Fritz Freuler, Dachverband soziale Institutionen Biel Region DSI, N: 079 241 34 01