Jahresrückblick 2019/20

Im Rückblick auf das Jahr 2018 hatten wir wie in den Vorjahren auch auf unsere knappen personellen Ressourcen hinweisen müssen (wir konnten 2018 den Sitz der zurückgetretenen Gemeinderätin Claudia Drexler nicht einem grünen Parteimitglied übergeben) und dann und wann eine dosierte Resonanz unserer Aktivitäten bedauert.

Unter anderen die unermüdlichen Aktivitäten der Klimajugend und die damit verbundene Medienpräsenz sensibilisierte die Öffentlichkeit 2019 erfolgreich (wieder) deutlich stärker für grüne Themen. Diese stiessen auf ein grosses Interesse und ihr Druck bewirkten auch bei einigen etablierten bürgerlichen Parteien in gewissen Themenbereichen veränderte Prioritäten. Während sich die Grünen auf eine langjährige und beharrlich verfolgte grüne Politik berufen und sich als glaubwürdige Vertretung grüner Anliegen präsentieren konnten, erschienen die «Kurswechsel» anderer Parteien Vielen eher als wahltaktisch motiviert. Die nationalen Wahlen im Herbst ergaben mit zahlreichen Sitzgewinnen einen grandiosen landesweiten Erfolg der Grünen. Entscheidend dazu beigetragen hatte die Mobilisierung neuer junger Wählender und die in diesem Ausmass neue Entwicklung, dass sich grüne ExponentInnen nicht nur in den urbanen Zentren, sondern auch in zahlreichen ländlichen Gegenden durchsetzen konnten. Im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen lag im Kanton Bern gar erstmals eine sensationelle Ausgangsvariante in Reichweite: leider gelang es schliesslich Regula Rytz dennoch nicht, in den Ständerat gewählt zu werden.

Es wird Aufgabe der gewählten grünen VertreterInnen sein, mit einer aufmerksamen, konsequenten und vorausschauenden Politik die Wählenden zu überzeugen, dass sie im 2019 auf die richtigen VertreterInnen gesetzt hatten. So wird sich der bemerkenswerte Erfolg der Grünen nicht nur in den veränderten Kräfteverhältnissen und Möglichkeiten während der Legislatur, sondern auch in einer Bestätigung dieses Trends bei weiteren Wahlen äussern.

Die bemerkenswerte und willkommene Veränderung hatte sich auf ganz lokaler Ebene bereits im lebhaften Interesse der zahlreichen Diskussionsteilnehmenden an der öffentlichen Veranstaltung der Grünen Mühlethurnen 2019 ausgedrückt. Dabei gaben die ortsansässigen jungen Erwachsenen Michael Drexler und Lorin Abegglen unter der Diskussionsleitung von Lea Dauwalder Einblick in die zahlreichen Aktivitäten und die Strategien der Klimabewegten . Seitdem die Jahresversammlungen in einen statutarischen geschlossenen und einen informativen öffentlichen Teil aufgegliedert sind, hat noch nie ein Thema derart zahlreiche interessierte DorfbewohnerInnen mobilisiert. Im Nachgang zur Veranstaltung im März 2019 konstituierte sich eine Gruppe aus Grünen, die Interessierte mit dem Klima – Newsletter seither regelmässig mit aktuellen Informationen zu Klima-Themen informiert.

Auf kantonaler Ebene war nebst dem bemerkenswerten Erfolg der Grünen in den Wahlen auch der Erfolg des Volksvorschlages zum neuen Sozialhilfegesetz ein herausragendes Ereignis, zu dem auch die Grünen Mühlethurnen mit einer hohen Anzahl Unterschriften und einer gezielten Info im Vorfeld der Abstimmung ihren Beitrag geleistet haben. Herr P.A. Schnegg und seine MitstreiterInnen mussten zur Kenntnis nehmen, dass es die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitträgt, auf dem Buckel von SozialhilfebezügerInnen zu sparen, während gleichzeitig Steuervergünstigungen für Unternehmen vorgesehen sind.

Gemeindepolitik: Stellungnahmen und Aktivitäten der Grünen zum Fusionsprozess und zu aktuellen Projekten

Dank der Initiative der grünen Gemeinderätin Christine Scheidegger hat sich Mühlethurnen als Pilotgemeinde am Projekt «ökologische Infrastruktur» unter der Leitung des regionalen Naturparks Gantrisch beteiligt. Im 2019 konnte in direktem Austausch mit den Landeigentümern und Bewirtschaftern verschiedene Verbesserungen angeregt und realisiert werden, die zur Erhaltung der Artenvielfalt wichtig sind.

Die Baumpflanzaktion Ende November 2019, bei der Freiwillige Obstbäume rarer Sorten beim Dorfausgang Richtung Kirchenthurnen pflanzten (unter der Leitung von Fachpersonen des regionalen Naturparks Gantrisch und der Landplan AG, Lohnstorf), rundete das Projekt mit dem konkret sichtbarsten Ergebnis ab. Die gepflanzten Bäume nehmen auch Bezug auf die frühere Erscheinung des Ortsteils mit einer Allee.

Ökologische Korridore werden auf der anderen Seite durch das Projekt der BLS, im Bereich Mühlethurnen-Lohnstorf zusätzliche Gleisanlagen zu schaffen, beeinträchtigt. (ein Gleis zum Gewährleisten von Kreuzungen und eines zum Abstellen von Bauzügen bei Projekten im Perimeter Gürbetal). Wir Grünen bedauern dies, werden uns aber nicht zu einer Frontalopposition im Sinne einer Sankt Florianspolitik bewegen lassen. Wir anerkennen, dass ein leistungsfähiger ÖV in hoher Dichte auch seinen Preis hat und unser parteiinterner Bahnexperte hat uns davon überzeugt, dass die Gleisanlagen in diesem lokalen Bereich von den Betriebsabläufen her unverzichtbar sind. Anstelle einer (wegen des Bahngesetzes ohnehin wirkungslosen) Frontalopposition setzen wir uns in konstruktiven Kontakten mit der BLS für Lösungen ein, die mit möglichst wenig Beeinträchtigungen verbunden sind (Landschaftsbild, Verkehrsbelastung, Lärm- und Lichtemissionen etc.). Als unsere Vertreterin in der Regionalkonferenz Bern Mittelland liess Christine Scheidegger allerdings prüfen, ob Alternativen erwogen und schliesslich aus gutem Grund verworfen worden waren und ob der Nachweis für den Bedarf erbracht worden ist – die Antwort auf diese Anfrage ist noch ausstehend Unsere Haltung wird es sein, uns weiterhin detailliert mit dem Projekt auseinanderzusetzen und unseren Einfluss dort aktiv geltend zu machen, wo überhaupt Spielraum oder Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben sind (d.h.: Verhandeln von «Gegenleistungen» o.ä.).

Die BLS ist ausserdem terminlich unter Druck, die Perronanlagen beim Bahnhof Thurnen fristgerecht den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Vor diesem Hintergrund fielen Vorschläge zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes seitens der Gemeinde und der Kommission Bahnhofplatz bei der BLS auf fruchtbareren Boden als bei früherer Gelegenheit. Diese nahm die von Landplan AG / Markus Steiner, Lohnstorf, vorgelegten (im Auftrag der Gemeinde erarbeiteten) Gestaltungspläne mit Interesse und Offenheit auf. Die Landplan AG hatte wesentliche grüne Anliegen in diesem für das Dorf zentralen Bereich aufgenommen (Entflechtung von Verkehr und Begegnungszonen, Massnahmen gegen Lichtverschmutzung, Schaffen von zusätzlichen Veloparkplätzen und Begegnungsorten, Umsetzung der versprochenen WC-Anlage etc.). Ein definitives Gestaltungsprojekt liegt gegenwärtig noch nicht vor aber die Erfolgsaussichten für ein auch aus Sicht der Grünen fortschrittliches Projekt sind gut. Die aktive Mitarbeit der GemeindevertreterInnen haben zu einer gewissen Deblockade geführt wo sich zuvor unterschiedliche Interessen oft neutralisiert hatten und sich so aus Angst vor Finanzierungsfragen (Hochwasserschutz!) ein unbefriedigender Status Quo erhalten hatte.

Dass die Nutzung des neuen «Dorfplatzes» vor dem Volg für Veranstaltungen oder Projekte der Gemeindebevölkerung gesichert ist (Entscheidungskompetenz beim Gemeinderat und nicht beim Volg!), ist zweifellos auf die beharrliche und konstruktive Zusammenarbeit der Landi mit der grünen Gemeinderätin Christine Scheidegger zurückzuführen. (Einweihung 2019)

Christine Scheidegger ist es durch gute Dossierkenntnis und Argumentation in der Baukommission oft gelungen, grüne Konzepte oder Aspekte einzubringen, die die auf Empfehlungen vom Naturpark Gantrisch basieren und bei anderer Einführung zweifellos wenig Realisierungsaussichten gehabt hätten (standardmässige Informationen an Bauwillige zur Eindämmung der Lichtverschmutzung oder zur ökologischen Vernetzung der Siedlungsränder etc.) Dass diese trotz anfänglicher Skepsis in der Kommission schliesslich verabschiedet wurden, zeigt, dass mit überzeugender Argumentation kombiniert mit einer erfrischenden Portion Unbefangenheit auch neue Elemente in der Gemeindepolitik etabliert werden können.

Neue Gesichtspunkte und einzelne Impulse zur auch von kantonaler Seite geforderten verdichteten Bauweise lieferte die von den grünen VertreterInnen 2019 besuchte Fachtagung des Berner Heimatschutzes «Spannungsfeld Verdichtung und Ortsbild». Es wird weiterhin Zielsetzung der Grünen bleiben, einerseits eine verdichtete Bauweise im Dorf zu unterstützen und andererseits aufmerksam zu bleiben gegenüber einer Interpretation, die die Auflagen des Ortsbildschutzes oder die Vorgaben des Zonenplans nicht gebührend berücksichtigt. So haben die Grünen Thurnen 2020 eine Einsprache gegen das Bauprojekt Allmendstrasse 2 eingereicht und mit dieser zumindest einen weniger abrupten Übergang zur unmittelbar angrenzenden Landwirtschaftszone erreicht.
Dies sind unspektakuläre Aktivitäten, die aber einen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität in Thurnen zu erhalten und grünen Anliegen auf Gemeindeebene einen gebührenden Stellenwert zukommen zu lassen.

Beim Gemeindefusionsprozess nahmen die Grünen die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Vernehmlassung zu den Entwürfen von OgR und Fusionsreglement zahlreiche konkrete Verbesserungen und Abänderungen einzubringen (Bildung einer Liegenschaftskommission etc.), von denen die Mehrheit vom Gemeinderat übernommen worden ist. An der Fusionsabstimmung vom September befürwortete die grosse Mehrheit der StimmbürgerInnen in den Gemeinden Kirchen- und Mühlethurnen sowie Lohnstorf die Fusion, die nun ab 1.1.2020 in Kraft ist.

2020 zeigte es sich aber, dass die in der Übergangsphase 2020 / 2021 aufgestockten Gremien nicht immer wunschgemäss zielorientiert am anspruchsvollen Fusionsprozess arbeiten können. Die Dynamik, die unter der neuen Gemeindeschreiberin in der Verwaltung entstand, sorgte für einige Unruhe, und die für Gemeindeverhältnisse ungewöhnlich hohe Fluktuation hatte 2020 eine kontinuierliche Arbeit am Fusionsprozess beeinträchtigt. Dies führte u.a. zum Rücktritt von Gemeindepräsident Christian Kneubühl per Ende 2020. In der Folge traten auch die Gemeinderätinnen Beatrix Lüthi und Dora Haslebacher per Ende 2020 zurück. Diese Rücktritte sollen es je ihren Ehemännern Jürg Lüthi / FDP und Urs Haslebacher / SVP ermöglichen, an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember erst in den Gemeinderat gewählt (Urs Haslebacher) zu werden bzw nachzurücken (Jürg Lüthi) und anschliessend für das Gemeindepräsidium zu kandidieren. Die Grünen werden weder die eine noch die andere Kandidatur unterstützen, sondern mit einer eigenen Kandidatur antreten, die an der Jahresversammlung vom 17.10.2020 bestimmt werden wird.

Öffentlichkeitsarbeit / Veranstaltungen

Die bereits eingangs erwähnte lebhafte Jahresversammlung 2019 war ein stimmungsvoller Einstieg in das Wahljahr 2019. Wir danken ganz besonders den jungen politisch Aktiven für ihr Engagement, das illustriert, dass die heutigen Herausforderungen besonders in der Klimapolitik Handeln und Aktivitäten auf unterschiedlichsten Ebenen von uns allen erfordern. Fortschrittliche Konzepte, vernetztes Denken und neue Ausdrucksformen sind zugunsten von einschneiden Massnahmen erforderlich und weder plumpes «Wutbürgertum» noch Ignoranz oder Rückzug ins Private helfen da weiter!

Im Mai 2019 organisierten die Grünen einen gemeinsamen Besuch der anregenden Ausstellung vom Naturpark Gantrisch zum Thema Lichtverschmutzung. Die inhaltlichen Anliegen fanden und finden ihren Niederschlag wie oben skizziert u.a. in der Baukommission. Auch die bereits erwähnte Baumpflanzaktion vor Jahresfrist in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Gantrisch und der Landplan AG, Lohnstorf, fand gute Resonanz im Dorf.

Die im März 2020 bereits organisierte Jahresversammlung der Grünen musste infolge des Lockdownsabgesagt, resp. verschoben werden. Bereits im Vorfeld hatte es sich aber gezeigt, dass das Thema „Der Weissstorch“ des öffentlichen Teils der Veranstaltung zahlreiche Interessierte angezogen hätte. Wir möchten diesen Teil nachholen, sobald es die Situation wieder erlaubt.

Personelles

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass wir den Sitz des im November 2018 zurückgetretenen Schuko – Mitglieds Reto Abegglen mit Lea Dauwalder besetzen konnten. Dervon uns vorgeschlagene Kandidat für die neu geschaffene Liegenschaftskommission Andreas Brönnimann (parteilos) wurde vom Gemeinderat leider nicht gewählt. Er wird die Grünen Thurnen aber glücklicherweise in der Ortsplanungskommission vertreten und so als ausgewiesener Fachmann viel Fach- und Planungskompetenz einbringen! Ausserdem sorgt er für willkommene Konstanz, da er bereits bei der letzten Ortsplanungsrevision von Mühlethurnen in der Kommission aktiv und kompetent mitgearbeitet hatte.

Wir danken Reto Abegglen ganz herzlich für seinen engagierten und mit zeitlich hohem Aufwand verbundenen Einsatz zu Gunsten des Mittagstisches in der Schuko und Lea Dauwalder, dass sie sich als Nachfolgerin zur Verfügung gestellt hat. Lea kennt sowohl die Schule Thurnen aus erster Hand als auch die Herausforderungen junger Familien, die Arbeit und Betreuungsaufgaben miteinander in Einklang bringen wollen.

Wir danken auch Ernst Berger herzlich, der ab dem 1. Januar 2019 für die Übergangsperiode bis zu den Wahlen 2021 den zweiten grünen Gemeinderatssitz innehat. Auch er hat sich sehr gewissenhaft und fundiert mit den Fragestellungen im Ressort Schule auseinandergesetzt, überaus wertvolle, präzise und geschätzte Arbeit geleistet und sich für transparente Prozesse und Abläufe eingesetzt!

Den Vorstand ab 2019 auf sehr erfrischende Weise belebt und erweitert hat Lea Dauwalder: sie brachte zahlreiche zielführende Ideen und Vorschläge ein und wir sind sehr glücklich, dass mit ihr auch eine jüngere Generation sehr präsent und gut vertreten ist!
Claudia Drexler ist zwar per Ende 2018 aus dem Gemeinderat zurückgetreten, hatte dadurch aber wieder viele Energien frei für eine engagierte und effiziente Arbeit im Vorstand oder bei Projekten. Wir schätzen dies sehr!

Der Vorstand arbeitete in der neuen Besetzung im Rahmen der begrenzten Ressourcen der Mitglieder sehr produktiv, kreativ und pragmatisch zugleich. Wir schätzen uns wirklich glücklich, dass mit Markus Giger und Claudia Drexler zwei ehemalige GemeinderätInnen vertreten sind, die Risiken und Chancen von Vorstössen gut abschätzen und ihr sehr willkommenes Erfahrungswissen aus der Exekutive einbringen können. Auch Christine Scheidegger als aktuell aktive grüne Gemeinderätin ist Teil unseres Vorstands. Wir freuen uns über eine sehr gute Zusammenarbeit und sind froh, dass die fortlaufende lebhafte Verbindung von Basis und VertreterInnen in Gemeinderat oder Kommissionen so gut gewährleistet ist! Oft haben wir uns infolge Abwesenheiten oder beruflicher Beanspruchung bei Bedarf auch in informellen Kleinrunden spontan getroffen und ausgetauscht – herzlichen Dank allen, die so dazu beigetragen haben, dass unsere Arbeit auch in Coronazeiten nicht beeinträchtigt worden ist! Auch schätzen wir es weiterhin sehr, dass Jost Eggenschwiler die Arbeiten als Kassier weiterführt, obwohl er doch bereits länger aus unserem Dorf weggezogen ist!

Sowohl Lea als auch Claudia sind auch mit vielen jungen ThurnerInnen gut vernetzt und können auf entsprechende Kontakte zurückgreifen. So sorgen sie immer wieder für eine Verbreitung und Umsetzung guter Ideen, die nicht einfach linear eine grüne Politik ausdrücken, aber sehr viele inhaltliche und konkrete Berührungspunkte mit einer solchen aufweisen (Gebrauchtwarenbörse etc.).

Oktober 2020, Martin Junker, Präsident der Grünen Mühlethurnen

Ökologisch. Sozial. Offen.

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Gemeindepolitik: Stellungnahmen und Aktivitäten der Grünen zum Fusionsprozess und zu aktuellen Projekten

Öffentlichkeitsarbeit / Veranstaltungen

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